Bericht aus dem Grossen Rat

18. Mai 2020

Lenzburg, 12. Mai 2020

Grossratssaal mit Umweltarena getauscht

„Freuen Sie sich, dass wir heute wieder Sitzung haben?“, fragt CVP-Ratspräsidentin Edith Saner als Erstes. 119 Grossrätinnen und Grossräte stimmen mit Ja und zeigen damit, dass die Abstimmungsgeräte funktionieren. Die Frage kommt nicht von ungefähr. Die Sitzung des Grossen Rats fand wegen der Coronakrise in der Umweltarena in Spreitenbach statt. Der Raum, in dem die Abstandsregel problemlos eingehalten werden kann, wird bis zu den Sommerferien als grosszügiger Ratssaal genutzt. Für einzelne Wortmeldungen joggen die Ratsmitglieder auch einmal zum weit vorne liegenden Rednerpult, um rechtzeitig bereit zu sein. Die ungewohnte Umgebung löst so auch gelegentlich ein Schmunzeln aus.

Fraktionsübertritt und Kita-Kosten

In der ersten Sitzung nach der Corona-bedingten Pause nahm der Politbetrieb mit den Fraktionserklärungen und einer dringlichen Motion Fahrt auf. Die CVP will auch im Aargau das staatstragende Zentrum stärken. Grossrätin Maya Bally und Grossrat Michael Notter sind der CVP-Fraktion beigetreten und kandidieren im Herbst auf der Liste «CVP Die Mitte» für den Grossen Rat. Herzlich willkommen!

Die Auswirkungen der Coronakrise sind spürbar. Die Motion zur Kostenbeteiligung des Kantons an Ertragsausfällen und Kita-Kosten fand eine Mehrheit, wurde aber leider als nicht dringlich überwiesen.

Digitalisierung und Impfdossier

Die Digitalisierung macht vor dem Ratsbetrieb nicht halt. Die elektronische Einreichung von Vorstössen ist ein wichtiger Schritt zur Abschaffung von Medienbrüchen. Entsprechend unbestritten war das Dekret über die Geschäftsführung. Vorstösse können zukünftig an Sitzungstagen elektronisch eingereicht werden, leider nicht auch an abgesagten Sitzungstagen. Einige Traktanden später wird auch die Motion zur Einführung eines elektronischen Impfdossiers deutlich überwiesen.

Betreuungsgesetz

Die Teilrevision des Betreuungsgesetzes wird Menschen mit Beeinträchtigung neue Möglichkeiten zum selbstbestimmten Wohnen, Leben und Arbeiten bringen. Ambulante und stationäre Leistungen werden künftig unter dem Betreuungsgesetz auf die gleiche Weise finanziert. Die neuen Regelungen schliessen bisherige Lücken bei der Betreuung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. 

Gebäudeversicherungs- und Feuerwehrgesetz

Gemeinden sollen die Möglichkeit erhalten, Brandschutzbekleidung bei der AGV zu mieten. Die zentrale Beschaffung von Feuerwehrmaterial und Fahrzeugen soll optimiert und standardisiert werden. Auf die zweite Beratung sind deshalb weitere Abklärungen zu treffen. Die Änderungen in den beiden Gesetzen wurden einstimmig gutgeheissen.

Danke

Der Bezirk Baden gab dem Grossen Rat Gastrecht. Herzlichen Dank an alle, die das möglich gemacht haben. Insbesondere dem Parlamentsdienst ist ein Kränzchen zu winden, dass diese aussergewöhnliche Sitzung durchgeführt werden konnte.

 

Kontakt: Sabine Sutter-Suter, Grossrätin CVP, Mobile 079 395 47 83